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Mittwoch, Juli 3, 2024

Zusammenschluss: Orbán kündigt neues europäisches Parteienbündnis an – Politik

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Populistische Parteien aus Ungarn, Österreich und Tschechien planen die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Gruppierung „Patriots for Europe“ soll zwischen der ungarischen Fidesz-Partei, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO entstehen und zur größten rechtsgerichteten Fraktion in Europa aufsteigen. Um eine offizielle Fraktion zu bilden, benötigen sie jedoch Unterstützung von Abgeordneten aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef, bezeichnete die Allianz als Trägerrakete, um die nationalstaatliche Souveränität gegenüber der EU zu verteidigen und sich gegen illegale Migration sowie den Green Deal zu positionieren.

Insgesamt stellen die Parteien Fidesz, ANO und FPÖ 24 von 705 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Während Fidesz nach dem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei keiner Fraktion angehörte, war die FPÖ Teil der rechten ID-Fraktion. Andrej Babis, tschechischer ANO-Chef, hatte den Austritt seiner Partei aus der liberalen Fraktion Renew Europe angekündigt. Die neue Fraktion soll sich vor allem auf die Verteidigung nationalstaatlicher Souveränität, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung des Green Deals konzentrieren.

Die Zusammenarbeit zwischen den populistischen Parteien wirft die Frage auf, wie die AfD, kürzlich aus der ID-Fraktion ausgeschlossen, auf diesen Zusammenschluss reagieren wird. Die neue Fraktion „Patriots for Europe“ strebt an, weitere Mitglieder zu gewinnen und zu einer starken politischen Kraft in Europa zu werden. Durch die Unterstützung von Fidesz, FPÖ und ANO soll die Fraktion den Einfluss rechtsgerichteter Kräfte im Europäischen Parlament stärken.

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