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Montag, Juli 1, 2024

Wirtschaft und Politik warnen vor rechtem und linkem Rand

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Frankreich steht vor Neuwahlen und die politische Landschaft ist angespannt, da Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen immer lauter werden. Im kurzfristigen Wahlkampf für die anstehenden Nationalratswahlen in Frankreich versuchen mahnende Stimmen die potenziellen Wähler von Parteien am rechten und linken Ende des Parteienspektrums zu warnen. Der amtierende Premierminister sieht Frankreich durch das Erstarken von Rassemblement National und dem neuen Linksbündnis Nouveau Front Populaire in finanzielle Schieflage geraten.

Hintergrund der Auflösung des Parlaments und der Neuwahl in Frankreich ist das schlechte Abschneiden des Wahlbündnisses Besoin d’Europe, zu dem auch die liberale Renaissance-Partei des Präsidenten Macron gehört, bei der Europawahl. Wahlumfragen deuten darauf hin, dass Macrons Mitte-Regierung eine weitere Wahlpleite droht. Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen der Programme der Konkurrenzparteien wurden vom Premierminister Gabriel Attal ausgesprochen.

Unternehmen in Frankreich fürchten die Rechtspopulisten und halten sich politisch bedeckt. Ein Vertreter der Wirtschaft warnte vor den Einstellungen von Rassemblement National, die wirtschaftliche Ignoranz und Widersprüche aufweisen würden. Das Land kann sich zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Wirtschaftsprobleme leisten, da es bereits mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Die beiden Wahlrunden in Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli statt, was aufgrund des komplizierten französischen Wahlsystems und fehlender Briefwahlmöglichkeit für Unsicherheit sorgt. Zusätzlich hat die EU Frankreich aufgrund der Überschreitung der Schuldengrenzen im Blick, was zu möglichen Geldstrafen führen könnte. Die politische Zukunft des Landes bleibt somit unsicher und die wirtschaftliche Lage instabil.

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