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Donnerstag, September 19, 2024

Warum es immer noch keinen hessischen Polizeibeauftragten gibt

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Der hessische Polizeibeauftragte wird seit Jahren nicht besetzt, obwohl die Stelle seit 2010 existiert. Die Grünen drängen auf eine unabhängige Besetzung, da der bisherige Ansprechpartner ein interner Polizeibeamter war. Polizeiskandale, wie rassistische Chats und Morddrohungen, haben die Notwendigkeit eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten unterstrichen.

Die Stelle des Polizeibeauftragten wurde Ende 2020 gesetzlich geschaffen, aber bisher nicht besetzt. Der Kriminologe Rafael Behr wurde als geeigneter Kandidat ausgewählt, trat aber aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP einigten sich darauf, die Stelle vor der nächsten Wahl nicht zu besetzen.

Da die Grünen nicht mehr an der Regierung beteiligt sind, liegt es nun an der SPD, einen Kandidaten für den Polizeibeauftragten vorzuschlagen. Die SPD hat noch keinen konkreten Kandidaten und es gibt keinen Zeitplan für die Besetzung. Andere Bundesländer haben bereits unabhängige Polizeibeauftragte, während die Gewerkschaft der Polizei und einige politische Parteien in Hessen skeptisch sind.

Die Besetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Hessen bleibt also weiterhin offen und es besteht die Hoffnung, dass die SPD bald einen geeigneten Kandidaten vorschlagen wird. Die Zukunft dieser wichtigen Position bleibt abzuwarten, während die Diskussion über die Unabhängigkeit und Notwendigkeit eines Polizeibeauftragten in Hessen fortgesetzt wird.

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