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Mittwoch, Juli 3, 2024

Wahlen – Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen

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Nach dem Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) in Frankreich haben Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager beschlossen, eine rechtsnationale Regierung zu verhindern. Die Partei um Marine Le Pen konnte nach der ersten Runde der Parlamentswahl die meisten Stimmen erzielen und hofft nun, bei den Stichwahlen eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. Das Linksbündnis und Macrons Lager landeten hinter dem RN. Die Rechtspopulisten könnten mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft im Unterhaus werden, würden aber die absolute Mehrheit verfehlen.

Um die Rechtspopulisten zu besiegen, werden Kandidaten aus dem Linksbündnis und von Macrons Partei in den Wahlkreisen, in denen sie auf dem dritten Platz gelandet sind, zugunsten von aussichtsreicheren Kandidaten zurücktreten. Premier Gabriel Attal warnte vor einer Domination der extremen Rechten in der Nationalversammlung und appellierte an die Wähler, dies zu verhindern. Le Pen und der RN hingegen streben eine absolute Mehrheit an und hoffen darauf, die Regierung zu übernehmen.

Ein Rechtsruck in Frankreich hätte internationale Folgen und könnte Deutschland und Europa vor Herausforderungen stellen. Macron wäre gezwungen, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen, sollte der RN die absolute Mehrheit gewinnen. Viele Franzosen demonstrierten bereits gegen eine Regierung der Rechtsnationalen. Sollten die Prognosen nicht eintreten und keine absolute Mehrheit erreicht werden, würde Frankreich vor schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen, was zu politischem Stillstand führen könnte.

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