Die Städte und Regionen in der EU sind für die Umsetzung von über 70 Prozent der EU-Gesetze vor Ort verantwortlich. In einem von Speich entwickelten Forderungskatalog an die neue Präsidentschaft haben sich alle 329 Städte und Regionen zusammengetan, um auf die Bedeutung einer effizienten Umsetzung hinzuweisen. NRW-Politiker Speich warnt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor, in ihrer zweiten Amtszeit in die falsche Richtung zu gehen und fordert eine stärkere Einbeziehung der Regionen.
Die Umsetzung von EU-Gesetzen kann für Städte und Gemeinden aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen vor Ort zu Problemen führen. Beispiele wie die elektronische Beschaffung und Auftragsvergabe zeigen, dass die Vorgaben der Kommission nicht immer reibungslos funktionieren. Bei Verhandlungen über Gesetze zum Klimaschutz treten ebenfalls Schwierigkeiten auf, wie die Schaffung widersprüchlicher Gesetze, die mehr Bürokratie erzeugen.
Der Ausschuss der Regionen fordert eine bessere Berücksichtigung der Erfahrungen der Regionen beim Vollzug von EU-Recht, um Widersprüche und bürokratische Lasten zu vermeiden. Speich betont, dass Städte und Regionen frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden müssen, um die Effektivität und Effizienz zu steigern.
Städte und Regionen verfügen nach Speich über geeignete Instrumente wie die territoriale Folgeabschätzung, um die Auswirkungen von EU-Gesetzen zu analysieren. Ein Netzwerk von Regionen kann weitere Einsichten liefern. Eine verstärkte Einbeziehung der Regionen könnte die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und sicherstellen, dass EU-Gesetze vor Ort effektiv umgesetzt werden.
Für die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen gibt es Optimismus hinsichtlich einer stärkeren Einbeziehung der Regionen in den Gesetzgebungsprozess. Dennoch warnen Experten vor Zentralisierungstendenzen im Generalsekretariat der Kommission, die die regionale Entwicklungspolitik der EU beeinflussen. Die Bedürfnisse und Erfahrungen der Regionen müssen berücksichtigt werden, um in die richtige Richtung zu gehen.