In einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) des Bundestages wurde das Thema „Russische Einflussnahme in Deutschland“ behandelt. Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass Politik und Gesellschaft die Gefahren durch Russlands Aktivitäten in Deutschland nicht ernst genug nehmen. Es wird angenommen, dass Russland hier Spionage betreibt und Deutschland das Ziel von russischen Einflussoperationen ist, die auf Destabilisierung, Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung abzielen.
Die Mitglieder des Gremiums fühlen sich zum Handeln gezwungen, da sie das Land trotz Warnungen und Vorfällen der vergangenen Jahre noch immer für schlecht vorbereitet und geschützt halten. Es wird betont, dass Deutschland robuster, resilienter und wehrhafter auftreten muss. Es wird empfohlen, die breite Öffentlichkeit kontinuierlich zu informieren, zu sensibilisieren und gegebenenfalls zu warnen, um die Gesamtbedrohungslage zu erkennen und eine ganzheitliche Strategie umzusetzen.
Die Taurus-Abhöraffäre hat gezeigt, dass selbst Teile der Bundeswehrführung lax mit Spionagerisiken umgehen. Es besteht die Sorge, dass Russland die bevorstehenden wichtigen Wahlen in diesem Jahr beeinflussen könnte. Die Ampelkoalition hat Schwierigkeiten, wichtige Vorhaben zum Schutz der kritischen Infrastruktur umzusetzen, wie etwa ein Verbot von Huawei-Komponenten im neuen deutschen Mobilfunknetz und das Kritis-Dachgesetz, das den Schutz privater Betreiber kritischer Infrastrukturen verbessern soll.