Rodenberg: Politik ist nicht der Sündenbock

Die Samtgemeinde Rodenberg ist in einen Streit um den Haushalt verwickelt. Hans-Dieter Brand, der Vorsitzende des Finanzausschusses, fühlt sich in diesem Prozess übergangen, obwohl die Hauptfunktion seines Gremiums darin besteht, den Etat zu diskutieren. Er kritisiert auch, dass die Politik fälschlicherweise als Sündenbock dargestellt wurde, als die Kämmerin Tessa Kulbarsch sich verabschiedete. Der Finanzausschuss tagte zuletzt im Dezember 2023, aber es wurde kein Beschluss zum Haushalt gefasst, da die Fachgremien zunächst die betreffenden Posten beraten mussten.

Nach den Beratungen werden üblicherweise Änderungen am Haushalt vorgenommen. Der Etat sollte eigentlich im Februar im Rat diskutiert werden, wurde aber aufgrund ausstehender Ausschusssitzungen vertagt. Brand sieht es als grobes Foul seitens der Verwaltung an, dass der Etat nun am 3. April ohne Diskussion im Finanzausschuss verabschiedet werden soll. Er betont die Notwendigkeit des Ausschusses, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, da keine speziellen Fachinteressen im Spiel sind.

Brand macht klar, dass der Finanzausschuss die intensive Beratung und Konsolidierung des Haushalts übernehmen sollte. Er kritisiert die Verwaltung dafür, dass sie bisher keine neutrale Bewertung der Ausgaben vorgenommen hat. Zudem wehrt er sich gegen den Vorwurf, die Politik verhindere mit ihren Anfragen und öffentlichen Debatten wichtige Prozesse im Rathaus und sorge für schlechte Stimmung beim Personal. Er fürchtet, dass die Politik zum Schweigen gebracht werden soll und betont, dass der Rat kein „Marionetten-Parlament“ ist.