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Freitag, September 20, 2024

Parteien – Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

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Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Sie plädiert für einen „Innenministergipfel im Kanzleramt“, bei dem auch das Problem der unkontrollierten Migration diskutiert werden soll. Wagenknecht betont die Notwendigkeit, dass die Innenministerin den Anteil bestimmter Einwanderungsmilieus an Straftaten nicht tabuisiert. Außerdem fordert sie mehr Respekt und Anerkennung für die Polizei, um ein Klima zu schaffen, in dem Kriminelle den Rechtsstaat nicht auslachen.

Die Innenminister verschiedener Bundesländer haben auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter hingewiesen. Es wird betont, dass pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen auch die Mehrheit der rechtschaffenen Bürger treffen würden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert Sorgen und droht mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung. Kritiker warnen vor einem Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen und betonen, dass das Thema Ausländerkriminalität nicht tabuisiert werden sollte.

In den anstehenden Wahlkämpfen werden Migration und innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Sahra Wagenknecht hat sich mit ihren Positionen zu diesen Themen deutlich positioniert. Sie vertritt ähnliche Forderungen wie CDU/CSU und teilweise auch die AfD. Die von ihr gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielt in Umfragen Erfolg und hat Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Die Euphorie im BSW ist groß und Wagenknecht wird für jedes politische Amt als geeignet angesehen. Die Geschlossenheit der neuen Partei und die Positionen von Wagenknecht zur Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik und Ukrainekrieg werden positiv bewertet.

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