Die Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal ist gescheitert, was politische Gräben in der „Assembleia da República“ offenbart hat. Trotz drei Abstimmungsrunden fehlte allen Kandidaten die nötige absolute Mehrheit von 116 Stimmen. Der neue Ministerpräsident Luís Montenegro steht vor einer schwierigen Amtszeit, da sein Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten, José Pedro Aguiar-Branco, nur den zweiten Platz hinter Francisco Assis von der Sozialistischen Partei belegte. Montenegro wurde letzte Woche zum Regierungschef ernannt und wird sein Kabinett am Donnerstag vorstellen.
Insgesamt hat die konservative Demokratische Allianz 80 Sitze im neuen Parlament, während die Sozialisten nur noch 78 Sitze haben. Die rechtspopulistische Partei Chega, die als ausländerfeindlich und rassistisch kritisiert wird, konnte ihre Mandate von 12 auf über 50 Sitze vervierfachen. Da eine Zusammenarbeit zwischen Konservativen, Sozialisten und Chega ausgeschlossen ist, wird es für Montenegro schwierig sein zu regieren. Sollte sein Regierungsprogramm keine Mehrheit im Parlament erhalten, könnte eine weitere Neuwahl bevorstehen. Die offizielle Amtseinführung der neuen Regierung ist für den 2. April geplant.