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Mittwoch, Juli 3, 2024

Nach Parlamentswahlen in Frankreich: Experten warnen vor politischer Dauerkrise

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Nach den Parlamentswahlen in Frankreich wird das Risiko einer politischen Dauerkrise deutlich zunehmen, so die Einschätzung von Experten. Jacob Ross von der DGAP warnte vor einer Situation, in der Frankreich keine parlamentarische Mehrheit haben könnte, was zu zunehmender politischer Instabilität führen würde. Derzeit liegen die Rechtspopulisten mit etwa 34 Prozent deutlich vorne, während Präsident Emmanuel Macrons Lager auf den dritten Platz gerutscht ist. Es wird erwartet, dass die Autorität des Präsidenten weiter schwinden wird und interne Machtkämpfe zunehmen.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat laut ersten Prognosen die Möglichkeit, in 390 bis 430 Wahlkreisen in die zweite Runde zu gelangen, während das links-grüne Bündnis Neue Volksfront in 370 bis 410 Wahlkreisen und das Regierungslager in 290 bis 330 Wahlkreisen vertreten sein könnten. Die Verteilung der Sitze hängt davon ab, wie viele Kandidaten sich in der zweiten Runde zurückziehen, um einen Wahlsieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. Die Chancen, dass die links-grüne Neue Volksfront an die Macht kommt, gelten als eher dünn. Die Partner Frankreichs müssen sich auf eine blockierte Nationalversammlung oder eine Regierung des RN einstellen.

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