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Tuesday, December 3, 2024

Morgen-Nachrichten vom 12. März 2024 – Politik

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Die Deutsche Bahn wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit ihrer Klage gegen die neuen Streiks der Gewerkschaft GDL abgelehnt. Richterin Stephanie Lenze befand, dass der Streik nicht unverhältnismäßig sei. Der Personenverkehr ist seit 2 Uhr von Streiks betroffen, während der Güterverkehr seit Montagabend um 18 Uhr bestreikt wird.

Ein russischer Lauschangriff auf eine Bundeswehr-Schalte führte zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Verteidigungsminister Pistorius gab zu, dass neben Brigadegeneral Frank Gräfe auch der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz, über eine unsichere Leitung eingewählt habe, über ein Mobiltelefon. Es kam jedoch zu keinem Datenabfluss.

Das Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt über den Streitfall zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Es wird darüber entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten beobachten darf. Die Verhandlung wirft auch die Frage auf, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.

In Haiti gibt der Interims-Premierminister Ariel Henry seinen Rücktritt bekannt, um Frieden und Stabilität zu ermöglichen, nachdem die Gewalt eskaliert und kriminelle Banden mit einem Bürgerkrieg gedroht hatten. Ein siebenköpfiger Präsidialrat soll den Übergang hin zu Wahlen anleiten und einen neuen Interims-Premierminister bestimmen.

Wissenschaftler plädieren für eine grundlegende Änderung der Krankenkassen-Finanzierung in Deutschland. Sie schlagen vor, dass sich die Krankenkassen stärker um die Gesundheit der Menschen bemühen, um das teure Gesundheitssystem zu verbessern.

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