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Saturday, November 23, 2024

Medien: Trump will Verurteilung in New York aufheben lassen – Politik

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach der Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage Berichten zufolge Schritte unternommen, um seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen. Seine Anwälte haben sich mit einem Brief an den Richter in New York gewandt und um die Verschiebung der anstehenden Strafmaßverkündung gebeten. Trumps Team beruft sich auf die Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten während ihrer Amtszeit weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießen.

In einem anderen Strafverfahren hatten Trumps Anwälte den Supreme Court angerufen, um zu klären, ob ehemalige Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden können. Das Gericht entschied, dass Präsidenten weitgehende Immunität für offizielle Handlungen genießen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf laufende Verfahren, wie das Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington oder ähnlich gelagerte Verfahren in Georgia, haben. Der Ausgang des Verfahrens wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida bleibt abzuwarten.

Der Fall in New York betrifft hauptsächlich Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016, weshalb er sich nicht auf die Immunitätsentscheidung des Supreme Courts zur Amtsausübung beziehen kann. Trump war in diesem Fall bereits mit der Argumentation gescheitert, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in den verschiedenen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten aussehen wird.

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