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Donnerstag, September 19, 2024

Linnemann: Kein Bürgergeld mehr für Arbeitsunwillige – Politik

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Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, da diese Personen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. Linnemann argumentierte, dass Leistungskürzungen nicht ausreichen, wenn jemand grundsätzlich nicht bereit sei zu arbeiten, und dass in solchen Fällen die Grundsicherung komplett gestrichen werden sollte. Er bezog auch ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, in seine Argumentation ein und betonte, dass Leistungen mit Gegenleistungen verbunden sein sollten.

Linnemann begrüßte die geplanten schärferen Vorgaben beim Bürgergeld, welches die Grundsicherung für Arbeitssuchende darstellt. Er betonte die Notwendigkeit eines politischen Wechsels hin zu einer neuen Grundsicherung und unterstützte die Idee, mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Die Bundesregierung plant unter anderem, längere Wege zur Arbeit zumutbar zu machen, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen zu ahnden und Schwarzarbeit zu sanktionieren.

Insgesamt bekräftigte Carsten Linnemann die Notwendigkeit, Anreize zu schaffen und die Regeln beim Bürgergeld zu verschärfen, um die Bereitschaft zur Arbeit zu erhöhen. Er forderte einen grundsätzlichen Politikwechsel und betonte die Wichtigkeit, Leistungen und Gegenleistungen zu verbinden, insbesondere bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

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