Die Regierung und Teile der Opposition in Schleswig-Holstein sind beim Haushalt stark uneinig. Während der Landtag den umstrittenen Haushalt für 2024 mit drei Notkrediten über insgesamt 1,5 Milliarden Euro verabschiedete, bereitet die Opposition eine Verfassungsklage vor. Die Koalition verteidigt die Notkredite angesichts der Wirtschaftskrise und betont deren Verfassungskonformität.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts und haben einen Rechtswissenschaftler als Prozessbevollmächtigten benannt. Sie erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht. Die Opposition kritisiert die finanzielle Lage des Landes und fordert eine ehrliche Analyse sowie eine Reform der Schuldenbremse.
Die Finanzierung des Haushalts in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro erfolgt unter anderem durch drei Notkredite und konjunkturelle Schulden. Das Land ist insgesamt mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet. Die Finanzministerin betont die Notwendigkeit der Notkredite angesichts der beeinträchtigten Finanzlage und plant einen schrittweisen Sparkurs.
Die Koalition plant, Förderungen zu überprüfen und betont die verbesserten Rahmenbedingungen im Vergleich zur Haushaltssanierung 2009. Der SSW-Fraktionschef hält Notkredite weiterhin für gerechtfertigt, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Es wird diskutiert, ob die Verwendung des Stichworts „Corona“ im nächsten Jahr noch angemessen ist.