Die Diskussion um eine mögliche Änderung der Thüringer Verfassung ist seit Jahren festgefahren, ohne Bewegung in Sicht. Die CDU besteht darauf, dass bei einer Reform auch die Regeln zur Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang neu gefasst werden. Es herrscht Unklarheit darüber, ob ein Kandidat mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre, wenn nur ein Kandidat antritt. Die Linke wirft der CDU vor, eine Einigung auf eine Verfassungsänderung seit 2021 zu blockieren.
CDU-Mitglied Zippel weist den Vorwurf zurück und betont, dass Änderungen beim dritten Wahlgang immer ein Anliegen der CDU waren. Die Linke warnt vor Schäden für die Demokratie, falls keine Verfassungsänderung zustande kommt. Verschiedene Staatsziele könnten in die Verfassung aufgenommen werden, darunter die Förderung des Ehrenamtes und gleichwertige Lebensverhältnisse. Trotz intensiver Beratungen und einer Einigung im Jahr 2021 wurde die Verfassungsreform bisher nicht umgesetzt.
Andere Vertreter von Rot-Rot-Grün fordern ebenfalls, weitere Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Es besteht die Hoffnung, dass die Differenzen überwunden werden können, um eine Verfassungsreform zu verabschieden. Die Abgeordneten werden dazu aufgefordert, die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu demonstrieren, insbesondere in Bezug auf das Ehrenamt und gleichwertige Lebensverhältnisse. Es wird betont, dass es wichtig ist, die Arbeit bis zur Wahl fortzusetzen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.