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Freitag, September 20, 2024

Landrätin kritisiert Ampel-Politik bei „Lanz“: „Berlin in einer anderen Welt“

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Die Kluft zwischen der Bundesregierung in Berlin und den Kommunalpolitikern in den Landkreisen wird immer größer, wie bei „Markus Lanz“ diskutiert wurde. Amtsträger, darunter die CDU-Landrätin Bettina Dickes, beklagten die falschen Versprechen der Ampel-Regierung. In deutschen Kommunen steigt die Anzahl der Asylanträge kontinuierlich, während Wohnraum und Ressourcen für die steigende Arbeit fehlen. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, warnte zudem vor den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und dem Mangel an Unterstützung für die Bürger.

Die Landrätin Bettina Dickes und andere Politiker kritisierten, dass die Bundesregierung oft Kleinigkeiten bedient, während wichtige Themen wie Pflege und Rente vernachlässigt werden. Die Bürgermeisterin von Offenbach, Felix Schwenke, stimmte zu, dass die Prioritäten nicht mehr ausgewogen erscheinen. Die geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2025 sorgen bereits für Diskussionen, insbesondere Finanzminister Christian Lindners Forderung nach einem harten Sparkurs.

Die Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf verurteilte die Sparpläne und kritisierte die mangelnde Kommunikation und Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Sie betonte die Herausforderungen, die durch unklare Regelungen und schnelle Änderungen entstehen. Die Bürgermeisterin Christine Herntier und die Landrätin Bettina Dickes warben für mehr Investitionen in die Kommunen und kritisierten die Sparpolitik.

Die Landrätin Bettina Dickes warf der Ampel-Regierung vor, nicht genug auf die Bedürfnisse der Kommunen einzugehen und die Versprechen nicht einzuhalten. Sie betonte, dass die Bürger immer mehr vom Staat erwarten und bei Nichterfüllung frustriert sind. Sie plädierte dafür, weniger Versprechungen zu machen, um mehr einhalten zu können und das Vertrauen der Bürger in den Staat zu wahren.

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