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Saturday, November 23, 2024

Kürzungen für Entwicklungspolitik geplant – Politik

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In den Haushaltsverhandlungen in Berlin wird im kommenden Jahr erwartet, dass besonders streng gespart werden muss. Dies wurde den Kollegen von Bundesfinanzminister Christian Linder bereits vor Wochen klar. Das Bundesfinanzministerium hat dem Entwicklungsministerium Vorgaben geschickt, die zeigen, dass das Budget deutlich gekürzt werden soll. Das BMZ soll demnach nur noch 9,878 Milliarden Euro zur Verfügung haben, was unter dem ursprünglich geplanten Betrag liegt.

Die geplanten starken Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik bringen politischen Sprengstoff für die Ampelregierung mit sich. Im Koalitionsvertrag war eigentlich vereinbart worden, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik zu verwenden. Derzeitigen Sparvorgaben zufolge würde diese Quote wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Das Bundesentwicklungsministerium äußert sich wegen des laufenden Haushaltsprozesses nicht, aber Ministerin Svenja Schulze hat deutlich gemacht, dass weitere Kürzungen in ihrem Haushalt nicht akzeptabel sind.

Auch Nichtregierungsorganisationen reagieren empört auf die geplanten Kürzungen. Es wird von einem “Kahlschlag” gesprochen, der mangelndes weltpolitisches Verständnis zeigt und negative Folgen für Deutschland haben könnte. Die Haushaltsverhandlungen werden in diesem Jahr mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, da das Bundesfinanzministerium Budgetobergrenzen an die Ministerien geschickt hat. Bei Nichtübereinstimmung mit den Obergrenzen könnten die Pläne nicht akzeptiert werden, was das Konfliktpotenzial in der Koalition erhöht. Ministerin Schulze könnte möglicherweise höhere Finanzbedarfe anmelden und die strikten Vorgaben von Linder ignorieren.

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