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Samstag, Juli 6, 2024

Kaum Fortschritte bei Kindergrundsicherung – Verbände wütend – Politik

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Die parlamentarischen Verhandlungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung gestalten sich schwierig. Der Bundestag wird sich laut der aktuellen Tagesordnung nicht mehr vor der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen, über den die Abgeordneten seit Monaten beraten. Die Grünen-Fraktion drängt darauf, zu einem guten Ergebnis zu kommen, jedoch ist nicht klar, wann dies der Fall sein wird. Der Entwurf für die Kindergrundsicherung wurde bereits im letzten Herbst vom Bundeskabinett beschlossen und der Bundestag berät seit Wochen darüber. Ursprünglich war geplant, die Kindergrundsicherung ab dem 1. Januar 2025 einzuführen.

Verschiedene Verbände und Wissenschaftler fordern eine rasche Umsetzung der Kindergrundsicherung. Ein Bündnis, bestehend aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, beklagt, dass der Entwurf bereits seit Monaten im Parlament festhängt. Während die Abgeordneten in die Sommerpause gehen, fehlt es armen Familien in Deutschland an finanziellen Mitteln für Urlaubsreisen und Besuche im Freibad. Die SPD und FDP äußerten Bedenken gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus und erklärten, dass es noch Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten gibt. Eine Einführung in Etappen könnte realistischer sein.

Die Kindergrundsicherung ist das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Die Ampel-Koalition möchte damit das Leben aller Kinder in Deutschland verbessern. Die Sozialreform soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag bündeln. Das Ziel der Bundesregierung ist es, alle Kinder, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, zu erreichen. Allerdings ist es noch unklar, wie genau dies umgesetzt werden kann.

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