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Tuesday, October 22, 2024

Kabinett bringt Haushalt auf den Weg – Politik

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Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich Anfang Juli nach langem Streit auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt, wodurch ein drohender Koalitionsbruch abgewendet wurde. Das Bundeskabinett plant nun, den Haushaltsentwurf auf den Weg zu bringen, gefolgt vom Bundestag. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten versucht, eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen.

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, etwas weniger als in diesem Jahr. Mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro wird der Spielraum der Schuldenbremse voll ausgeschöpft. Die SPD und Grüne hatten erwogen, eine Ausnahme von der Schuldenbremse für höhere Kredite zu machen, doch die FDP setzte sich durch. Das Bundeskabinett plant auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, um etwa elf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufzunehmen, während die Schuldenbremse eingehalten wird.

Des Weiteren sollen Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen werden, um das Wirtschaftswachstum kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte zu steigern. Unternehmen sollen durch bessere Abschreibungsbedingungen und Arbeitnehmer durch finanzielle Anreize für Überstunden und Arbeit im Rentenalter motiviert werden. Außerdem will die Regierung das Arbeiten in Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.

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