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Sunday, November 24, 2024

Internationale Kritik an Söders China-Reise: “Krachend gescheitert” – Politik

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Die Kritik am Auftritt von CSU-Chef Markus Söder in China hält an, auch aus der Union. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte Söders Äußerung, dass sie Realpolitik anstelle von Moralpolitik betreiben. Polenz betonte, dass ohne moralische Maßstäbe keine Realpolitik möglich sei, insbesondere wenn eigene Werte wichtig sind. Er bemängelte auch, dass Söder von China einen “klebrigen roten Teppich” erhalten habe und fragte, ob Söder sich bewusst sei, dass die kommunistische Partei Chinas an den Universitäten regiert.

Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik an Söders China-Reise. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, Söder habe aus seinen Fehlern in der Russland-Politik nichts gelernt und bezeichnete seine Reise nach China als “nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik”. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von “Fremdschäm-Momenten”, insbesondere in Bezug auf Söders Fotos mit einem Panda-Kuscheltier. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warf Söder vor, mit seinem Umgang mit China die Außenpolitik Deutschlands und der EU zu konterkarrieren.

Söder hatte während seines Besuchs in China den chinesischen Premierminister Li Qiang getroffen und auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern gedrängt. Er betonte, dass das Gespräch wertschätzend gewesen sei und dass sie sich bereits auf Augenhöhe befinden – ein besonderes Ereignis, das sie im Dialog fortführen wollen.

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