Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Die Anzeigen wurden über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt. Dabei arbeitet er mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Einige der Anzeigen enthielten auch konkrete Gewaltandrohungen, was zu einer Erhöhung der Sicherheitsstufe des Vizekanzlers führte. Das Ministerium selbst hat diese Sicherheitsmaßnahme jedoch nicht bestätigt.
In den Verfahren drängt das Ministerium auf die Löschung strafrechtlich relevanter Kommentare und fordert die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung. Eventuelle Zahlungen spendet Habeck abzüglich der entstehenden Kosten vollständig an gemeinnützige Organisationen. Laut Habeck vergiftet Hass den politischen Diskurs und schafft eine Atmosphäre der Angst, die dazu führen kann, dass niemand mehr Probleme anspricht oder Vorschläge macht. Es dürfe nicht normalisiert werden, dass Hass und Verrohung dominieren.
In der Vergangenheit waren auch andere Politiker Opfer von Übergriffen. Bauern hatten den Vizekanzler bei seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge gehindert, eine Fähre zu verlassen, und es kam zu Protesten aufgrund geplanter Subventionsstreichungen. Ein weiteres Beispiel ist der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Europawahlkampf.