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Tuesday, October 22, 2024

Gipfel in Washington: Nato will Ukraine Weg ins Bündnis ebnen – Politik

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Der Jubiläumsgipfel der Nato in Washington endete am Donnerstag mit Solidaritätsbekundungen und Hilfszusagen für die Ukraine. Die Abschlusserklärung bekräftigte die unumstößliche Solidarität mit der Ukraine und betonte die Zukunft des Landes in der Nato. Obwohl die Luftabwehrzusagen hinter den Erwartungen der Ukraine zurückblieben, bekannte sich die Nato klar zur künftigen Mitgliedschaft des Landes. Trotz ursprünglicher Bedenken der Bundesregierung unterstützte die Nato den unumkehrbaren Weg des Landes zur Nato-Mitgliedschaft.

Am Rande des Gipfeltreffens tagten der Nato-Ukraine-Rat und die Gruppe der 19 Staaten, die Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine getroffen haben. Die Nato bekräftigte ihre Abwehrbereitschaft gegenüber Russland und kündigte eine verstärkte kollektive Verteidigung an. Die geplante Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland stieß auf Kritik aus Russland und China. Die Abschlusserklärung der Nato wurde ebenfalls kritisiert, darin wurde China vorgeworfen, zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen zu haben.

Die Diskussionen über Joe Biden und seine mögliche zweite Amtszeit sowie eine Eskalation der Situation, sollte Trump erneut US-Präsident werden, bestimmten die innenpolitischen Debatten rund um den Gipfel. Zweifel am Präsidenten nehmen in den USA zu, während Forderungen nach einer schnellen Entscheidung über eine erneute Kandidatur laut werden. Die Nato konnte sich inmitten dieser Debatten auf eine klare Strategie für die Sicherheit des Westens und die Unterstützung der Ukraine einigen.

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