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Freitag, September 20, 2024

Frauenrechte: Polen streitet wieder über Verhütung und Abtreibung – Politik

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Am Dienstagmorgen erklärte die polnische Bildungsministerin Barbara Nowacka in einem Interview, dass die „Pille danach“ kein Abtreibungsmedikament, sondern ein Notfallverhütungsmittel ist. Ihre Partei, die Bürgerplattform, möchte, dass die „Pille danach“ rezeptfrei erhältlich ist, auch für Minderjährige, und damit eine Gesetzgebung von 2017 rückgängig machen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dies bereits im Januar an, jedoch blockiert Präsident Andrzej Duda die Gesetzesänderung mit seinem Veto, da er auf den Schutz der Gesundheit von Kindern achtet.

Ende Februar stimmte das polnische Parlament mehrheitlich für eine Gesetzesänderung, um den Zugang zur „Pille danach“ zu erleichtern. Es wurde deutlich, dass viele Männer und vor allem Gegner der Novelle das Verhütungsmittel mit einem Abtreibungsmedikament verwechseln. Die Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna betonte, dass die „Pille danach“ den Eisprung verschieben kann, um eine Schwangerschaft zu verhindern. In Deutschland ist das Mittel rezeptfrei erhältlich, jedoch benötigen Mädchen unter 14 Jahren eine Zustimmung der Eltern.

Nowacka und Leszczyna kritisieren den Präsidenten Duda für sein Veto und seine Frauenfeindlichkeit. Duda argumentiert mit dem Schutz von Kindern vor der „Pille danach“, obwohl junge Mädchen in Polen selbst über ihre Gesundheitsentscheidungen entscheiden können sollten. Die Gesetzgebung für die „Pille danach“ zu ändern, ist für die Regierung unter Donald Tusk ein wichtiger Schritt, um Forderungen von Frauenverbänden zu erfüllen.

Trotz des Veto des Präsidenten plant die polnische Regierung, ab dem 1. Mai die „Pille danach“ ohne Arztbesuch in der Apotheke zu erhalten. Es gibt jedoch Uneinigkeit innerhalb der Koalition aus vier Parteien über die Legalisierung von Abtreibungen. Tusk und seine Partei Bürgerplattform möchten eine Fristenregelung einführen, während die christlich-grüne Partei Polska 2050 und die Bauernpartei PSL die Legalisierung ablehnen und zurück zur Gesetzgebung vor der PiS-Regierung möchten. Es stehen drei Entwürfe für eine Änderung des Abtreibungsrechts zur Debatte.

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