SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Er betonte, dass die SPD-Fraktion sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des Gesetzes beteiligen werde, da lange für dessen Einführung gearbeitet wurde. Mützenich bezeichnete Habecks Vorschlag als einen Bärendienst für eine an Menschenrechten orientierte Wirtschaftspolitik und betonte, dass nationale Regelungen an EU-Recht angepasst werden, aber das gültige Gesetz bis dahin bestehen bleibe.
Habecks Kommentar zum Lieferkettengesetz beinhaltete die Idee einer zweijährigen Pause oder Reduzierung des deutschen Gesetzes, bis die europäische Regelung wirksam wird. Er betonte die Bedeutung von ethischen Standards und gleichen Regeln im europäischen Binnenmarkt. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Mützenich zeigte sich irritiert darüber, dass ein Ressortchef eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen wollte und dass wichtige Grundsätze und Regelungen leichtfertig infrage gestellt wurden. Er betonte die Bedeutung des deutschen Lieferkettengesetzes und den langen Einsatz der SPD für dessen Einführung. Habeck hingegen betonte die Notwendigkeit eines pragmatischen Anpassungsprozesses, sobald das EU-Gesetz in deutsches Recht überführt wird, um den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards erfolgreich umzusetzen.