In der Debatte um das Bürgergeld fordert die FDP grundlegende Reformen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die geplanten Verschärfungen, die die Ampel-Koalition im kommenden Bundeshaushalt und Wachstumspaket plant. Er betont, dass weitere Reformen beim Bürgergeld notwendig sind, um Leistung mehr zu belohnen und die Sozialausgaben des Staates auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich Unterstützung benötigen.
Die CDU ist laut Djir-Sarai bei dem Thema uneinig und ohne klare Linie. Kritik gibt es an den Reformideen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die bereits wieder zurückgezogen wurden. Djir-Sarai warnt, dass man sich nicht auf die CDU verlassen sollte, wenn einem Leistungsgerechtigkeit wichtig ist. Linnemann hatte gefordert, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Beziehenden die Grundsicherung zu entziehen, was von anderen innerhalb der CDU kritisiert wurde.
Die Bundesregierung plant bereits Regelverschärfungen für das Bürgergeld, um mehr Menschen zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen einer geplanten Wachstumsinitiative umgesetzt werden und sollen mehr Anreize für die Aufnahme von Beschäftigung schaffen. Dazu gehört unter anderem, dass ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar angesehen wird, das Ablehnen zumutbarer Arbeit zu Leistungskürzungen führen kann und Schwarzarbeit zu Kürzungen führt. Gesetzliche Anpassungen sollen gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 beschlossen werden.