Das Innenministerium hat das Verbot des “Compact”-Magazins als erfolgreichen Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gefeiert. Ministerin Nancy Faeser hat mit Razzien gegen die Betreiber des Magazins und einer Filmproduktionsfirma vorgegangen und alle Aktivitäten der Unternehmen untersagt. Laut dem Ministerium richten sich diese Organisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Faeser möchte gegen geistige Brandstifter vorgehen, wobei sie “Compact” als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene bezeichnete.
Während der Razzia sprach der Chefredakteur von “Compact”, Jürgen Elsässer, von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit. Es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg und Sachsen, wo die Rechtsaußen-Partei AfD in den Umfragen weit vorne liegt. Experten sind besorgt, dass das Verbot die AfD stärken könnte, da es eine aggressive und kämpferische Haltung als Voraussetzung erfordert.
Ein Verbot greift laut Experten extrem in die Pressefreiheit ein und könnte die AfD-Anhänger in ihrer Opferrolle bestärken. Professor Jürgen Falter von der Uni Mainz warnt vor einem Verbot als Zeichen von Schwäche und betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, Prof. Michael Wehner, glaubt, dass das Verbot kaum Auswirkungen auf nicht AfD-affine Wähler haben wird. Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hält das Verbot für problematisch und befürchtet, dass Frau Faeser damit eher die AfD stärkt.