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Monday, November 25, 2024

Faeser-Plan gegen illegale Migration: Kontrollen an allen Grenzen zur EM | Politik

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen zur Europameisterschaft angeordnet, nachdem sie zuvor monatelang gezögert hatte, diese durchzuführen. Die Bundespolizei begann im Oktober letzten Jahres mit Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Faeser gab bekannt, dass sie nun Kontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands durchführen lassen wird, aufgrund des Erfolgs der bisherigen Maßnahmen.

Seit Mitte Oktober 2023 wurden rund 6000 illegale Einreisen festgestellt, 130 Schleuser gefasst und 1900 Personen an der unerlaubten Einreise gehindert. Die Zahl der illegalen Einreisen an der tschechischen Grenze ist von 3000 im September 2023 auf dreistellige Zahlen gesunken, was auf die Effektivität der Maßnahmen hinweist. Faeser betonte die gute Zusammenarbeit mit Tschechien, die zu diesen Erfolgen beigetragen hat.

Faeser verteidigte ihre Entscheidung, mit den Grenzkontrollen zu warten, und betonte, dass man immer sorgfältig abwägen müsse, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Bundespolizei bestätigte den Erfolg der Kontrollen, da die Anzahl der Fälle illegaler Migration deutlich gesunken ist. Die Komplett-Kontrolle der deutschen Grenzen wird bis zum Ende der Europameisterschaft dauern, während die Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz danach auslaufen werden. Über eine mögliche Verlängerung wird später entschieden.

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