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Monday, November 25, 2024

Europäisches Parlament: Feilschen um Macht und Einfluss in der EU

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Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben ihre Posten verteilt, wobei es bei den extremen Rechten zu einem Spektakel kam. Dieser Schritt ist entscheidend, da die Vorsitzenden der Ausschüsse maßgeblichen Einfluss auf die Politik des Parlaments haben. Die AfD bildete in letzter Minute eine Fraktion mit rechtsradikalen Politikern, während Viktor Orban die Fraktion “Patrioten für Europa” mit Parteien wie der FPÖ und dem Rassemblement National formierte.

Orban konnte durch die “Patrioten” mehr politisches Gewicht gewinnen, indem er sogar die spanische Vox zur Fraktion holte. Die Europäische Volkspartei (EVP) sicherte sich die Vorsitze in wichtigen Ausschüssen wie Industrie und Auswärtige Angelegenheiten. Die “Patrioten” um Orban, obwohl die drittgrößte Fraktion, hatten aufgrund verspäteter Anmeldung weniger Auswahl bei den Ausschussvorsitzenden.

Die Demokraten konnten durch Tauschgeschäfte verhindern, dass die italienische Postfaschistin Meloni Einfluss im Justizbereich des Europaparlaments bekommt. Insgesamt zeigt sich, dass die extremen Rechten trotz ihrer populistischen Methoden im konstruktiven Miteinander oft scheitern und die EVP weiterhin die entscheidende Kraft im Parlament bleibt.

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