Donald Trump hat einen bedeutsamen Teilsieg vor dem obersten US-Gericht errungen. Das Gericht in Washington entschied, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität für Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung gilt. Ein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump wird sich daher voraussichtlich weiter verzögern, und ein Start vor dem Wahltermin im November wird zunehmend unwahrscheinlich. Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass der Präsident keine Immunität für inoffizielle Handlungen genießt und nicht über dem Gesetz steht. Es bleibt noch unklar, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington Bestand haben werden.
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt, nachdem Anhänger von ihm am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Trump hatte versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine Niederlage gegen Joe Biden umzukehren. Seine Anwälte argumentierten, dass Trump für Handlungen, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten, nicht rechtlich belangt werden könne. Das Urteil des Obersten Gerichts hat daher immense Bedeutung für die Macht von US-Präsidenten und die Grenzen des Rechtsstaats.
Gegen Trump laufen bereits mehrere Strafverfahren, unter anderem in Georgia wegen versuchtem Wahlbetrug, in Florida wegen der mutmaßlich gesetzeswidrigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten und in New York wegen unrechtmäßiger Schweigegeldzahlungen. Der Republikaner wurde in New York bereits verurteilt, plant jedoch Berufung einzureichen. Trump beteuert seine Unschuld in allen Verfahren und sieht die Ermittlungen als politischen Angriff seiner Gegner. Bisher haben die strafrechtlichen Ermittlungen Trump nicht in Umfragen geschadet.