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Donnerstag, September 19, 2024

„Die New York Times warnt: Faesers Kampf gegen Rechts schwächt die Demokratie“ | Politik

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Die renommierte amerikanische Tageszeitung „New York Times“ warnt davor, dass Deutschland beim Kampf gegen rechts einen Fehler macht, indem Politiker wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser Gesetze ändern, um die AfD davon abzuhalten, wichtige Positionen innerhalb der Demokratie zu erreichen. Faeser hatte einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen, der laut der Zeitung die demokratischen Funktionen des Landes schwächen könnte, da bereits Verdächtige ins Visier genommen werden würden.

Ein weiterer Kritikpunkt der „New York Times“ ist die geplante Grundgesetzänderung durch die Ampel-Koalition, um das Bundesverfassungsgericht vor der Entmachtung durch die AfD zu schützen. Durch eine Verankerung eines Verfahrens zur Ernennung von Richtern, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert, soll verhindert werden, dass die AfD die Ernennungen blockieren kann. Dies könnte jedoch laut der Zeitung dazu führen, dass ein demokratisch gewählter Bundeskanzler das Bundesverfassungsgericht für seine politischen Ziele nutzt.

Insgesamt wird die Gefahr gesehen, dass die Bemühungen gegen rechts dazu führen könnten, dass demokratische Funktionen in Deutschland geschwächt werden. Die „New York Times“ und Kritiker warnen davor, dass die geplanten Gesetzesänderungen und Maßnahmen nicht nur die AfD treffen, sondern auch die Demokratie selbst beeinträchtigen könnten.

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