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Donnerstag, September 19, 2024

CDU-Urgestein Bosbach bei Maischberger: „Der Kanzler schürt Angst“

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Auf der Talkshow bei Sandra Maischberger ging das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach auf Bundeskanzler Olaf Scholz los und kritisierte ihn vehement. Bosbach warf Scholz vor, Angst in der Bevölkerung zu schüren, indem er behauptete, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern Deutschland zur Kriegspartei machen könnte. Er wies diese Argumentation als falsch zurück und lobte Friedrich Merz für seine Überzeugung, die Taurus-Lieferung zu unterstützen. Bosbach kritisierte auch die umstrittene Äußerung des Papstes über den Abwehrkampf der Ukrainer und betonte, dass die weiße Fahne das Symbol für Kapitulation und nicht für Verhandlungen ist.

Die Journalistinnen Kerstin Palzer und Maria Fiedler äußerten sich auch zur Debatte. Palzer warnte davor, dass Putin unabhängig von völkerrechtlichen Argumenten ein Land zur Kriegspartei erklären könnte. Fiedler lobte Merz, betonte aber auch, dass die Ampel-Regierung damit vorgeführt werden könnte. Bosbach kommentierte auch die Umfrageergebnisse, die zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen die Taurus-Lieferung ablehnt, und lobte Scholz für seine geschickte Kommunikation, die die Kriegsgefahr in Deutschland thematisierte.

Bosbach warnte davor, dass die rechtliche Argumentation in Bezug auf Putin wenig hilfreich sei und dass Putin ein Land zur Kriegspartei erklären würde, unabhängig von der völkerrechtlichen Lage. Er äußerte sich kritisch zu Scholz‘ Angstmacherei in Bezug auf die Taurus-Lieferung und zeigte sich betroffen über die Papst-Äußerung zur Ukraine. Bosbach betonte, dass es falsch sei, der Ukraine nahezulegen, aufzugeben und einen Teil ihres Landes zu opfern. Er betonte, dass Frieden wahrscheinlich nur durch einen Waffenstillstand erreicht werden könne und dass es wichtig sei, Verantwortung zu übernehmen, bevor man Ratschläge gebe.

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