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Tuesday, October 22, 2024

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Politik

Mützenich: „Krieg einfrieren“ – SPD-Rede lässt Baerbock fassungslos | Politik

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war entsetzt über die Aussagen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich während einer Sitzung der Regierung. Mützenich drückte seine Ansichten über den...

Russische Operationen: Gefahren für Deutschland – Politik

In einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) des Bundestages wurde das Thema "Russische Einflussnahme in Deutschland" behandelt. Die...

Bundestag entscheidet: Keine Taurus-Lieferung an Ukraine | Politik

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland wird weiterhin Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Von insgesamt 690 Bundestagsabgeordneten stimmten 495 gegen eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers...

Bericht: Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

Im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums wird darauf hingewiesen, dass Deutschland finanziell nicht gut auf das Altern der Bevölkerung vorbereitet ist. Dies wird als Appell...

“Die New York Times warnt: Faesers Kampf gegen Rechts schwächt die Demokratie” | Politik

Die renommierte amerikanische Tageszeitung „New York Times“ warnt davor, dass Deutschland beim Kampf gegen rechts einen Fehler macht, indem Politiker wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

“Ärger um dieses Plakat von Strack-Zimmermann | Politik” – Oma Courage

Das Plakat der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt für Irritationen, da sie als "Oma Courage" bezeichnet wird. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und als...

Aufgrund des Cannabis-Gesetzes! Cyber-Angriff auf die Grünen mit Massen-Mails | Politik

Der Streit um das Cannabis-Gesetz eskaliert jetzt, da Anhänger des Gesetzes einen Cyber-Angriff auf die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg gestartet haben. Die Mail-Postfächer...

CDU-Urgestein Bosbach bei Maischberger: „Der Kanzler schürt Angst“

Auf der Talkshow bei Sandra Maischberger ging das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach auf Bundeskanzler Olaf Scholz los und kritisierte ihn vehement. Bosbach warf Scholz vor,...

Titel: „Meine Großmutter wurde 1945…“: Leserbrief entlarvt Terror-Verharmloser | Politik

Der Leserbrief von Dr. Frank Niggemeier an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berührt tief und kritisiert die Vorwürfe der Israel-Hasser. Er erzählt die persönliche Geschichte...

AfD gegen Verfassungsschutz: Kekse im Gerichtssaal – Politik Inland

Die AfD hat im Berufungsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Münster infrage gestellt, ob der Inlandsgeheimdienst eine gesetzliche Grundlage für die Beurteilung der...

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