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Friday, April 4, 2025

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Politik

Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr – Politik

Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms angekündigt, Tausende neuer Wohnungen zu bauen, aber die Umsetzung stockt. Im Jahr 2023 wurden nur eine zweistellige...

Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse – Politik

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. Sie argumentiert, dass die starren Schuldenregeln gebrochen werden sollten,...

Proteste bei Wahl in Russland – Drohungen gegen Kremlgegner

Bei der Präsidentenwahl in Russland kam es zu Protestaktionen und Störversuchen, bei denen Menschen Farbe in die Wahlurnen gossen, um die Stimmzettel ungültig zu...

Warum es immer noch keinen hessischen Polizeibeauftragten gibt

Der hessische Polizeibeauftragte wird seit Jahren nicht besetzt, obwohl die Stelle seit 2010 existiert. Die Grünen drängen auf eine unabhängige Besetzung, da der bisherige...

Hält Frieden zwischen Scholz und Macron? Händchenhalten gegen Putin | Politik

Das Kanzleramt in Berlin sendete gestern ein starkes Signal der Einheit und Stärke Richtung Moskau. Kanzler Olaf Scholz hielt Händchen mit Frankreichs Präsident Emmanuel...

Scheuers ehemaliger Sprecher gegen Interpretation seines Krimis als Schlüsselroman.

Am 16. März 2024 hat der ehemalige Pressesprecher des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, Wolfgang Ainetter, einen Krimi veröffentlicht, der Aufmerksamkeit erregt. Viele sehen darin...

Georgien: Trump-Anklägerin darf Ermittlungen weiterführen – Politik

Die leitende Staatsanwältin Fani Willis darf ihre Ermittlungen im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in Georgia fortsetzen, da keine ausreichenden Belege für einen Interessenkonflikt...

Südhessischer Grünen-Politiker kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundespartei

Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet die Flüchtlingssituation als "herausfordernd, aber machbar", doch der Grünen-Politiker Matthias Schimpf widerspricht und betont die Überforderung der Kommunen....

Landtag – Erfurt – Diskussion um Verfassungsänderung steckt weiterhin fest

Die Diskussion um eine mögliche Änderung der Thüringer Verfassung ist seit Jahren festgefahren, ohne Bewegung in Sicht. Die CDU besteht darauf, dass bei einer...

Markus Lanz lässt Grünen-Chef auflaufen: „Sie sind doch kein Trachtenverein“ | Politik

Bei "Markus Lanz" stand Grünen-Chef Omid Nouripour im Fokus einer Elektroauto-Quizrunde. Lanz stellte ihm Fachfragen zu Elektroautos in Deutschland, zu denen Nouripour passen musste....

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