Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. Sie argumentiert, dass die starren Schuldenregeln gebrochen werden sollten,...
Bei der Präsidentenwahl in Russland kam es zu Protestaktionen und Störversuchen, bei denen Menschen Farbe in die Wahlurnen gossen, um die Stimmzettel ungültig zu...
Der hessische Polizeibeauftragte wird seit Jahren nicht besetzt, obwohl die Stelle seit 2010 existiert. Die Grünen drängen auf eine unabhängige Besetzung, da der bisherige...
Das Kanzleramt in Berlin sendete gestern ein starkes Signal der Einheit und Stärke Richtung Moskau. Kanzler Olaf Scholz hielt Händchen mit Frankreichs Präsident Emmanuel...
Am 16. März 2024 hat der ehemalige Pressesprecher des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, Wolfgang Ainetter, einen Krimi veröffentlicht, der Aufmerksamkeit erregt. Viele sehen darin...
Die leitende Staatsanwältin Fani Willis darf ihre Ermittlungen im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in Georgia fortsetzen, da keine ausreichenden Belege für einen Interessenkonflikt...
Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet die Flüchtlingssituation als "herausfordernd, aber machbar", doch der Grünen-Politiker Matthias Schimpf widerspricht und betont die Überforderung der Kommunen....
Die Diskussion um eine mögliche Änderung der Thüringer Verfassung ist seit Jahren festgefahren, ohne Bewegung in Sicht. Die CDU besteht darauf, dass bei einer...
Bei "Markus Lanz" stand Grünen-Chef Omid Nouripour im Fokus einer Elektroauto-Quizrunde. Lanz stellte ihm Fachfragen zu Elektroautos in Deutschland, zu denen Nouripour passen musste....
Wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahl in Russland griffen Putin-Gegner die Grenzregionen des Landes zur Ukraine an, wobei mindestens zwei Menschen getötet und 19 weitere...