Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. Baerbock betonte, dass die Zeiten zu ernst seien für parteipolitische Spielchen und Deutschland als Stabilitätsanker für die Bevölkerung und Europa benötige. Merz hatte den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin vorgeschlagen, falls die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte. Politiker aus allen Ampel-Parteien kritisierten Merz für seine Aussagen.
Baerbock unterstrich die Verantwortung der Politiker, die liberale Gesellschaft und ihre Institutionen in Krisenzeiten stabil zu halten. Sie rief dazu auf, Verfassungspatrioten zu sein und gemeinsame staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen würden gegen die Aushöhlung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus kämpfen, daher sei es wichtig, die liberale Gesellschaft zu schützen.
Auf die Frage, ob sie bei den kommenden Bundestagswahlen als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten werde, antwortete Baerbock zurückhaltend, dass alles seine Zeit habe, auch die Beantwortung dieser Frage. Es ist zu erwarten, dass die politische Diskussion über mögliche Neuwahlen und personelle Entscheidungen weiterhin im Fokus stehen wird.