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Wednesday, October 23, 2024

Braunschweig: Salafistischer Verein – Politik begrüßt DMG-Verbot

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst, da er gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Die Politik begrüßt dieses Verbot. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller unterstützt das Verbot und die Schließung der Moschee in Braunschweig und fordert einen entschlossenen Kampf gegen den politischen Islam. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams vorgeschlagen, die jedoch abgelehnt wurden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis begrüßt ebenfalls das Verbot der DMG und die Maßnahmen der Innenministerin zur Durchsetzung. Er betont die Wichtigkeit, extremistischen Kräften entgegenzutreten und Hass und Hetze zu verhindern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock, kritisiert, dass das SPD-geführte Innenministerium nicht früher gegen die DMG eingeschritten ist und fordert eine entschlossene Vorgehensweise gegen islamistische Extremisten. Die AfD-Fraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Bothe unterstützen das Verbot und fordern eine konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährdern.

Christoph Plett, Landesvorsitzender der CDU Braunschweig, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin, den Verein DMG zu verbieten, kritisiert jedoch, dass dies nicht früher erfolgte. Er fordert eine Erklärung von Innenministerin Behrens. Es wird angestrebt, weitere Statements zu diesem Thema zu veröffentlichen.

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