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Saturday, November 23, 2024

Argentinien: Milei stellt Konsens zur Militärdiktatur infrage – Politik.

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Der 24. März war in Argentinien eigentlich ein Tag der Hoffnung, obwohl an diesem Tag im Jahr 1976 das Militär geputscht und Tausende Menschen entführt hatte. In den Jahren danach wurden die Verbrechen der Diktatur aufgearbeitet und Täter verurteilt, und der 24. März wurde zum Gedenktag erklärt. Unter dem Motto “Memoria, verdad y justicia” fanden große Gedenkveranstaltungen statt, um an die Opfer zu erinnern.

Mit der neuen rechts-libertären Regierung in Argentinien wurden jedoch Einschnitte bei Einrichtungen zur Aufarbeitung der Diktatur vorgenommen. Die Ex-ESMA, eine ehemalige Folterstätte, klagt über Budgetkürzungen. Eine TV-Sendung der Mütter von der Plaza de Mayo wurde aus dem Programm gestrichen. Diese Frauen sind bekannt für ihren Kampf gegen die Diktatur und gelten heute als Symbol für Menschenrechte.

Die Stimmung in Argentinien wird zunehmend angespannt, da Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, mit Hassnachrichten überschwemmt werden. Ein Mitglied der Organisation HIJOS wurde angegriffen, mit Drohungen und Misshandlungen. Die Namen der Täter hinterließen Symbole, die auf den Präsidenten Milei hindeuteten. Dieser reagierte darauf jedoch nicht direkt, sondern unterstützte indirekt die Behauptungen, dass Menschenrechtsorganisationen die aktuelle Regierung schlecht darstellen.

Trotz dieser Ereignisse riefen die betroffenen Organisationen zu Großveranstaltungen am 24. März auf. Gerüchte über die mögliche Freilassung von Menschenrechtsverbrechern aus der Diktaturzeit wurden zwar dementiert, aber es gab Fotos von Verteidigungsminister Petri mit Frauen, die die Freilassung ihrer inhaftierten Ehemänner fordern. Dies deutet auf Spannungen und Widerstand gegen Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Diktatur.

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