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Monday, November 25, 2024

Angriff auf SPD-Kandidaten: Faeser fordert zusätzlichen Schutz für Politiker | Politik

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Der sächsische SPD-Europakandidat Matthias Ecke wurde in Dresden von vier Unbekannten brutal angegriffen, während er Wahlplakate aufhing. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Konsequenzen an und forderte mehr Präsenz der Polizei vor Ort sowie ein hartes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie. Sie betonte die Mitverantwortung von Extremisten und Populisten für häufige Attacken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilte den Angriff ebenfalls und betonte die Verteidigung demokratischer Werte.

Auch der NRW-Landeschef Hendrik Wüst verurteilte den Angriff auf Ecke als Angriff auf die Demokratie. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil äußerten sich im Namen der gesamten Partei zum Vorfall, verurteilten ihn als hinterlistig und forderten die Aufklärung und Bestrafung der Täter. Sachsens Innenminister Armin Schuster betonte, dass solche Straftaten nicht geduldet werden dürfen und jeder einzelne Fall konsequent verfolgt werde. Die Polizei Sachsen verzeichnete bereits 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen im Freistaat, davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Es wird betont, dass es bei diesen Angriffen um die Sicherstellung freier und geheimer Wahlen geht.

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