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Thursday, November 21, 2024

Abschreckung gegen Russland – Mützenich warnt vor neuen US-Raketen in Deutschland – Politik

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. Er warnte vor den Risiken, die mit der Stationierung solcher Waffensysteme verbunden sind, da sie eine kurze Vorwarnzeit haben und die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation besteht. Er betonte, dass die Nato bereits über umfassende Abschreckungsfähigkeiten verfügt und hinterfragte, warum allein Deutschland solche Systeme stationieren soll. Mützenich forderte die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung in Bezug auf Rüstungskontrolle zu treffen, wie es auch Helmut Schmidt während der Nachrüstungsdebatte gemacht hatte.

Bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels wurde bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 in Deutschland Waffensysteme stationieren wollen, die bis nach Russland reichen. Dies umfasst unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Luftabwehrraketen vom Typ SM-6. Bundeskanzler Olaf Scholz wies Befürchtungen einer Eskalation mit Russland zurück und betonte, dass die Waffen der Abschreckung dienen sollen, um Angriffe zu verhindern. Mützenich hingegen strebt weiterhin den Abzug der verbliebenen US-Atomsprengköpfe aus Deutschland an, da er die atomare Abschreckung nicht für sinnvoll hält und Abrüstung befürwortet.

Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden können. Die Bundeswehr hält dafür Kampfflugzeuge vor, und in Büchel in der Eifel sollen US-Atomsprengköpfe lagern. Mützenich betonte trotz fehlender Mehrheit für den Abzug der US-Atomsprengköpfe die Notwendigkeit, das Ziel der Abrüstung nicht aus den Augen zu verlieren und für eine sicherheitspolitische Neuausrichtung einzutreten.

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