Mit leeren Versprechungen konnte Frau von der Leyen ihre Wiederwahl sichern, vor allem mit Hilfe der Grünen, die von der Kommissionspräsidentin kaum enttäuscht werden. Man kann ihr politisches Talent nicht absprechen, da sie bereit ist, Vielen alles zu versprechen, auch wenn klar ist, dass diese Versprechen nie gehalten werden. Ihre erfolgreiche Propagandamethode führte zur Bestätigung als Kommissionspräsidentin für die nächsten fünf Jahre, obwohl sie Ungereimtheiten und Vertragsverletzungen ankündigt.
Die Wettbewerbspolitik soll nach französischem Vorbild geändert werden, um Fusionen nicht nach Wettbewerbskriterien, sondern nach Größe zu bewerten. Ein Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll eingeführt werden, dessen Finanzierung noch unklar ist. Den FDP-Abgeordneten war das Aus für den Verbrenner-Motor Grund genug, Frau von der Leyen nicht zu wählen, während die SPD-Stimmen durch ein neues Wohnungsbauprojekt gewonnen wurden.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne werden in den Versprechungen von Frau von der Leyen berücksichtigt, aber wichtige politische Themen wie Handelszölle gegenüber China und den USA sowie die Aufnahme neuer EU-Schulden werden vermieden. Das Brüsseler Gewaltenkonglomerat zeigt sich undemokratisch und nicht rechtsstaatlich, mit Kommissaren, die nun im Europäischen Parlament sitzen. Die Gewaltenteilung wird nicht mehr geschätzt, und ein Komplott gegen nationale Demokratien ist im Gange, angeführt von Ursula von der Leyen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor an der Technischen Universität Berlin und Gründer von http://www.europolis-online.org. Seine Buchpublikation “Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage, Edition Europolis 2. Auflage” behandelt diese Themen genauer.