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Montag, September 23, 2024

Landespolitik – Alkoholfahrt von CDU-Landeschef möglicherweise im Landtag Thema

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Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag strebt nach der Alkoholfahrt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses an, um die Beteiligung der CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz zu klären. Es soll ausgeschlossen werden, dass die Dienstherren Einfluss auf das Ermittlungsverfahren nehmen. Redmann war mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden, was eine Straftat darstellt. Nach Angaben der Polizei wurde die Meldung zuerst schriftlich ans Innenministerium verschickt und dann erst elektronisch intern weitergeleitet, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren.

Die Linke hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales während der sitzungsfreien Zeit beantragt, die nach der Sondersitzung des Landtags zum Nachtragshaushalt stattfinden könnte. Es werden noch die nötigen Stimmen benötigt, um den Antrag zu genehmigen. Die Linke hofft auf die Unterstützung der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel, Transparenz und Aufklärung sicherzustellen. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen hatten Redmann kritisiert und offene Fragen gesehen.

Redmann zufolge nannte die Polizei keinen konkreten Grund für die Kontrolle. In der Polizeimeldung hieß es, dass er aufgrund seiner Fahrweise kontrolliert wurde. Es bleibt zunächst unklar, wie hoch der Alkoholwert im Blut von Redmann war. Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung, um jegliche Einflussnahme auf das Verfahren auszuschließen.

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