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Dienstag, September 24, 2024

Militärhilfen für die Ukraine: Rechnung mit Unbekannten – Politik

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Die Bundesregierung plant im Haushalt 2025 nur noch vier Milliarden Euro für die bilaterale Unterstützung der Ukraine einzusetzen, was etwa die Hälfte des Betrags ist, der im laufenden Jahr vorgesehen ist. Im Haushalt 2024 wird der Betrag zur „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ auf 7,48 Milliarden Euro geschätzt. Das Bundesfinanzministerium weist Spekulationen zurück, dass die Mittel für die militärische Unterstützung aufgrund von Haushaltsnöten gekürzt wurden. Die sogenannte Ertüchtigungshilfe kann vom Bundestag aufgestockt werden, jedoch müssten die Parlamentarier das Geld an anderer Stelle im Haushalt einsparen.

Der Haushalt für 2025 ist bereits sehr knapp kalkuliert. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Ukraine die volle Summe von vier Milliarden Euro an Militärhilfe nicht in Anspruch nehmen wird müssen aufgrund einer G-7-Initiative, die eine Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar vorsieht. Die stellvertretende Regierungssprecherin bestätigte, dass dies bei der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde. Die geplante Zinsabschöpfung der russischen Notenbank soll Kredite für die Ukraine finanzieren.

In der Bundesregierung gibt es Unzufriedenheit über die geplante Kürzung der Hilfsgelder. Sowohl Außenministerin Annalena Baerbock als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten sich dafür eingesetzt, mehr Geld einzuplanen, da viele Details bezüglich des 50-Milliarden-Fonds noch offen sind. Die USA schlugen den Fonds vor, um die Unterstützung der Ukraine sicherzustellen, unabhängig vom politischen Ausgang in den USA. Die EU plant, sich mit 25 Milliarden Dollar an der Initiative zu beteiligen und ihre Makrofinanzhilfe für die Ukraine aufzustocken, wobei eine Entscheidung bis Ende dieses Jahres erfolgen müsste.

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