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Friday, November 22, 2024

Vorgezogene Wahl: Halles Oberbürgermeister geht in Ruhestand | Politik

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Die 186.000 wahlberechtigten Bürger in Halle, Sachsen-Anhalt, müssen vorzeitig einen neuen Oberbürgermeister wählen, da Amtsinhaber Dr. Bernd Wiegand überraschend in den Ruhestand versetzt wird. Wiegand wurde im April 2021 wegen angeblicher Impfdrängelei suspendiert und hat nun um die Versetzung in den Ruhestand gebeten, ohne Gründe anzugeben. Sein Schritt könnte mit einem Gerichtsurteil von April zusammenhängen, bei dem er wegen Falschaussage verurteilt wurde.

Trotz der Einlegung einer Revision gegen das Urteil rechnet Wiegand damit, dass eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bis zu zwei Jahre dauern könnte. Deshalb plant er bereits eine neue berufliche Tür zu öffnen, indem er eine Beschäftigung in einer Kanzlei in Halle aufnimmt, um seine Erfahrung in Mediation, Coaching und Krisenkommunikation einzubringen. Über seine Versetzung in den Ruhestand und anstehende Neuwahlen wird der Stadtrat entscheiden.

Der Stadtrat wird in nicht öffentlicher Sitzung über die Versetzung Wiegands befinden und falls dem Antrag zugestimmt wird, werden innerhalb von drei Monaten Neuwahlen durchgeführt. Zudem wird das gegen den OB eröffnete Disziplinarverfahren fortgesetzt, wobei als mögliche disziplinarische Maßnahme die Aberkennung der Ruhestandsbezüge vorgesehen ist. Derzeit erhält Wiegand bereits nur noch 4400 Euro anstatt der üblichen 11.000 Euro pro Monat als Oberbürgermeister.

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