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Friday, November 22, 2024

Putin schickt blutige Botschaft an den Nato-Gipfel – Scholz in Washington | Politik

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Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte vor dem dreitägigen Nato-Gipfel in Washington seine Unterstützung für US-Präsident Joe Biden und wies Bedenken über dessen Gesundheit zurück. Er betonte, dass Biden den Gipfel gut vorbereitet habe und er keine Sorge über eine mögliche Überforderung des Gastgebers habe. Auf der Linie des scheidenden Nato-Chefs Jens Stoltenberg sagte er, dass die Nato sich aus innenpolitischen Diskussionen heraushalten solle.

Ursprünglich sollte der Gipfel das 75-jährige Bestehen des Verteidigungsbündnisses feiern. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die 2 Prozent ihres Haushalts für Verteidigung ausgeben, ist von drei auf 23 gestiegen. Deutschland konnte trotz Haushaltsstreit die Quote erfüllen und versprach, sie dauerhaft einzuhalten. Der Gipfel wurde jedoch von Putins Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew überschattet, was die Debatte über die militärische Unterstützung der Ukraine verstärkte.

Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag forderte mehr Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere in der Luftabwehr. Stoltenberg äußerte die Hoffnung auf neue Ankündigungen über mehr Luftabwehr und Munition seitens der Mitgliedstaaten. Kritisiert wurde der ungarische Regierungschef für seine “Friedensmission” in Kiew, Moskau und Peking, wobei betont wurde, dass der einzige Weg zum Frieden sei, Präsident Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.

Der deutsche Bundesverteidigungsminister kam zum Gipfel aus Alaska und betonte die Bereitschaft zur Verteidigung von Nato-Gebiet. Hintergrund bildet Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die Verpflichtung aller Nato-Staaten regelt, jedem Mitglied zu Hilfe zu kommen, dessen Souveränität oder Territorium angegriffen wird. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte die Beistandspflicht der USA mit Blick auf die Kostenverteilung infrage gestellt.

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