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Saturday, October 19, 2024

Die EU macht viele Fehler bei Regionalförderungen – Politik –

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Der Europäische Rechnungshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Analyse festgestellt, dass die Europäische Union Schwierigkeiten hat, Fehler bei der Verteilung von EU-Kohäsionsgeldern zur Förderung benachteiligter Regionen zu reduzieren. Sowohl die Kontrollen der Europäischen Kommission als auch der EU-Mitgliedstaaten wurden als unzureichend kritisiert. Auch in Österreich wurden Schwachstellen in der Arbeit der Prüfbehörden festgestellt.

Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Ländern und Regionen der EU abzubauen. In den Jahren 2017-2022 traten laut dem Europäischen Rechnungshof die meisten Fehler im Bereich der Kohäsionsgelder auf. Mehr als ein Drittel dieser Fehler hätten durch bessere Kontrollen seitens der Behörden vermieden werden können. Die Fehlerrate hat sich zwar verbessert, wird jedoch immer noch von der EU-Kommission unterschätzt.

Die Hauptursachen für Fehler bei den Kohäsionsgeldern waren laut Analyse, dass eingereichte Ausgaben und Projekte nicht förderfähig waren oder die Vorschriften nicht eingehalten wurden. In Österreich standen für den Zeitraum 2014-2020 EU-Mittel in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen fast 90 Prozent abgerufen wurden. Bei der Prüfung verschiedener Programme wurden Schwachstellen in der Arbeit der Prüfbehörden festgestellt.

Die EU-Kommission hat die Fehlerrate bei bestimmten Abrechnungen in verschiedenen Ländern als signifikant eingestuft. Griechenland und Italien wiesen dabei die höchsten Fehlerquoten auf, während Estland, Finnland und die Niederlande die niedrigsten Fehlerquoten verzeichneten. Bisher musste jedoch noch kein Mitgliedsland Gelder an die EU zurückzahlen, obwohl beanstandete Auszahlungen umgeschichtet wurden.

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