Der ungarische EU-Botschafter wird sich einem Treffen in Brüssel stellen müssen, bei dem harsche Kritik an der unabhängigen Reisetätigkeit seines Regierungschefs Viktor Orbán geäußert werden wird. Orbán hatte unangekündigte Besuche in Peking und Moskau unternommen, um Friedensgespräche in der Ukraine zu fördern, ohne dies mit anderen EU-Partnern abzusprechen. Einige Mitgliedsstaaten könnten sogar erwägen, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen, obwohl dies derzeit noch nicht als realistisches Szenario betrachtet wird.
Orbán’s Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde von vielen EU-Ländern kritisiert, da er nicht die Verbrechen in der Ukraine verurteilte und EU-Entscheidungen missachtete. Die Vermischung seiner Rolle als ungarischer Premierminister und EU-Ratspräsident verärgerte viele Länder. Orbán wird vorgeworfen, ein “fatales Signal” gesendet zu haben, indem er zuerst zu Putin und Xi Jinping reiste, bevor er sich mit den Nato-Partnern traf.
Es besteht die Möglichkeit, dass die EU-Regierungen beschließen, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen und einem anderen Land zu übertragen. Dies erforderte eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 20 der 27 Mitgliedsstaaten. Die praktische Umsetzung dieser Maßnahme könnte jedoch Schwierigkeiten mit sich bringen, da ein Land normalerweise intensiv auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet wird. Die Debatte über eine mögliche Aberkennung der Ratspräsidentschaft an Ungarn wird am Mittwoch fortgesetzt werden.