Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland, was einem Plus von gut 30 Prozent im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 entspricht. Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die in ihrem Abwehrkampf gegen Russland von Deutschland unterstützt wird. Saudi-Arabien ist erstmals seit langem wieder unter den wichtigsten Kunden mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro.
Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern sind neben der Ukraine und Saudi-Arabien auch Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro). Die Genehmigungen wurden ausschließlich für oder im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder Nato-Partnern erteilt. Die Kehrtwende in der Rüstungspolitik kam mit dem Ukraine-Krieg, nachdem SPD, Grüne und FDP eigentlich vorgehabt hatten, die Rüstungsexporte einzudämmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hob das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg auf, was zu einer verstärkten Rüstungsexportpolitik führte.
Da eine Reduzierung der Waffenlieferungen in die Ukraine nicht absehbar ist, könnte am Ende des Jahres wieder ein Rekordwert bei den Rüstungsexporten erreicht werden. Im vergangenen Jahr wurden 12,2 Milliarden Euro exportiert, und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits über 60 Prozent dieses Werts erreicht. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte den anhaltenden Anstieg scharf und bezeichnete die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete als verantwortungslos und als erneuten Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien.