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Tuesday, October 22, 2024

G7-Gipfel: “Raub bleibt Raub” – Putin verurteilt neue Ukraine-Hilfe – Politik

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Kremlchef Wladimir Putin hat nach dem Beschluss des G7-Gipfels, russisches Geld für die Ukraine einzufrieren, eine Drohung an die Gruppe der großen demokratischen Industrienationen gesendet. Putin bezeichnete die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen als “Raub”. Die G7 haben beschlossen, ein Kreditpaket von etwa 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, das bis Ende des Jahres ausgezahlt werden soll. Die Entscheidung wurde von den G7-Staaten und der EU als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine bezeichnet. Putin drohte mit Konsequenzen für die G7.

Putin bezeichnete die Entscheidung der G7 als “Raub” und warnte vor Konsequenzen. Die westlichen Staaten bemühten sich um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung. Am zweiten Gipfeltag rückten Beziehungen zu China, wirtschaftliche Sicherheit und Migration in den Fokus. Papst Franziskus nahm als erster Papst an einem G7-Treffen teil. Er diskutierte unter anderem über Künstliche Intelligenz und könnte die Gelegenheit für weitere Anliegen nutzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde von seinen G7-Kollegen zu seinem 66. Geburtstag gefeiert.

Die G7 wollen ihren Ton gegenüber China verschärfen und kritisieren wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Subventionen und Überkapazitäten. China wird vorgeworfen, den Wettbewerb zu verzerren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der G7-Staaten zu gefährden. Es werden indirekt weitere Strafzölle angedroht. Meloni verkündete, dass eine Abschlusserklärung erreicht wurde. Der Gipfel endet offiziell morgen, gefolgt von einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird.

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