Die Spitze der Unionsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zu den “Habeck-Akten”, um die Umstände des deutschen Atomausstiegs und die Rolle von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu klären. Nach einem Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen die Hintergründe der Ablehnung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen untersucht werden. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht im Interesse Deutschlands, sondern nach grüner Parteipolitik entschieden habe.
CDU und CSU könnten den Untersuchungsausschuss auch ohne Mithilfe anderer Fraktionen durchsetzen, da sie mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn betont die Notwendigkeit der Untersuchung, um herauszufinden, ob fachliche oder politische Gründe zur Abschaltung der Kernkraftwerke geführt haben. Er fordert Belege für Habecks angekündigte “ergebnisoffene Prüfung”, da bisher keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt wurden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Deutschen von Habeck getäuscht wurden und die Angelegenheit aufgeklärt werden muss.
Merz und Dobrindt haben bereits einen Entwurf für einen Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss vorbereitet. Der Untersuchungszeitraum soll am 24. Februar 2022 beginnen, dem Start des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie haben alle parlamentarischen Instrumente genutzt, um Licht in die “Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen”, jedoch seien viele Fragen unbeantwortet geblieben und zugesagte Unterlagen nicht geliefert worden. Daher empfehlen sie der Unionsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Angelegenheit.