Die EU hat sich nach langen Debatten mit dem Europaparlament auf neue Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite geeinigt. Diese Reform betrifft den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, welcher Obergrenzen für Schulden vorschreibt und klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenständen für hoch verschuldete Länder festlegt. Die individuelle Lage von Ländern soll stärker berücksichtigt werden. Die abschließenden formalen Beschlüsse sollen heute beim EU-Agrarministerrat gefasst werden.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Budgetdisziplin der Länder sichern und solide öffentliche Finanzen garantieren. Bei Überschreiten der Obergrenzen können Defizitverfahren eingeleitet werden. Die neuen Vorschriften beinhalten unter anderem die Begrenzung des Schuldenstands eines Mitgliedstaats auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und die Beschränkung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits auf unter drei Prozent des BIP. Die individuelle Lage von Ländern soll stärker berücksichtigt werden, und Schutzmaßnahmen für hoch verschuldete Länder sind geplant.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist umstritten, da Kritiker befürchten, dass die Regeln notwendige Investitionen einschränken könnten. Auch die Grünen im Europaparlament sehen die Reform kritisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner hingegen begrüßt die Reform, da sie Deutschlands Anliegen nach finanzpolitischer Stabilität widerspiegelt. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich Anfang Mai in Kraft treten, und ab diesem Frühjahr sollen die Defizitverfahren wieder eröffnet werden können.
Nach der Bestätigung der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass ab diesem Frühjahr die neuen Regeln gelten werden. Mehrere Länder haben im vergangenen Jahr die Obergrenzen für Defizite überschritten.