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Freitag, September 20, 2024

Berlin: Geschäft mit der Not: Webseiten verkaufen Termine beim Berliner Einwanderungsamt

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Die Berliner Ausländerbehörde leidet unter Personalmangel, tausenden unbeantworteten E-Mails und fehlenden Terminen. Ein neues Problem sind kommerzielle Websites, die knappe Termine vom Landesamt für Einwanderung abgreifen und im Netz verkaufen. Die Website appointmentsberlin.com bietet Termine für 50€ an, was auf die Überlastung der Behörde zurückzuführen ist. Dabei handelt es sich um die wichtigste Behörde für viele Menschen, da sie über Aufenthaltsgenehmigungen entscheidet.

Die Behörde ist überlastet, wodurch Antragstellerinnen in Schwierigkeiten geraten können. Ein konkretes Beispiel einer Frau aus Libyen verdeutlicht dies. Viele Menschen wenden sich in ihrer Verzweiflung an Terminhändler wie appointmentsberlin.com, da sie keinen offiziellen Termin bekommen. Diese Seiten nutzen die Notlage der Menschen aus und verkaufen die raren Termine im Internet. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht diese kommerziellen Angebote als unerwünscht.

Ein neues Terminvereinbarungssystem soll die Situation verbessern, indem die Abwehrmöglichkeiten gegen kommerzielle Nutzung gestärkt werden. Derzeit gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, um gegen den Handel mit Terminen vorzugehen. Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein prüft eine mögliche gesetzliche Anpassung, um kostenlose Termine von staatlichen Behörden vor kostenpflichtigen Angeboten zu schützen. Geplant ist auch eine Verstärkung des Personals in der ausländerbehördlichen Abteilung des Landesamts für Einwanderung.

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